Neue Regulierung in Amerika
Mit dem Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten in den USA, kommt es gleich zu Beginn des Regierungszyklus zu mehreren Dutzend Executive Orders. Für Bitcoin ist eine dieser neu erlassenen Verordnungen von großer Bedeutung und sendet deutliche Signale an andere Staaten und auch die Finanzmärkte. Es handelt sich um das Papier „Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology“, unterschrieben am 23.01.2025. Im folgenden möchte ich ein wenig auf die Executive Order eingehen, die eine der größten Volkswirtschaften der Welt verabschiedet hat und zwischendurch erörtern, was das für Bitcoin bedeuten könnte.
Allgemein gehalten
Zu Beginn muss gesagt werden, dass die Executive Order, Bitcoin nicht explizit erwähnt und sich stets auf digitale Werte im Allgemeinen bezieht. Dies dürfte dem starken Lobbyismus der Kryptoszene geschuldet sein, es fließen sehr viele Millionen Dollar seitens dieser, in Richtung politischer Entscheidungsträger. Brat Garlinghouse, von Ripple bzw. XRP, dürfte der lautstärkste sein. Es wird sich über die nächsten Monate herausstellen, ob die zentralisierten Kryptounternehmungen den gekauften Einfluss in der Politik, bis hin in eine digitale strategische Reserve erschleichen können, oder ob der Gesetzgeber einen gesunden dezentralen Ansatz verfolgen wird, mit dem Fokus auf Bitcoin. Letztere wäre die nachhaltigere Herangehensweise, eine reine Bitcoin Reserve zur Stärkung des Dollars einzuführen, ohne der zentral und spekulativ geführten Kryptocoins.
Förderung der Innovation
Amerika möchte den Fortschritt und die Weiterentwicklung der digitalen Assets möglichst im Land fördern und globaler Vorreiter sein. Dafür wollen sie einen gesunden Wachstum sicherstellen, die Verwendung digitaler Vermögenswerte für jeden zugänglich machen und den Wirtschaftssektor dadurch stärken.
Schutz von Bürgerrechten
Klar erwähnt wird, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, frei entscheiden zu können, wie er seine eigenen Werte validiert und verwahrt. Dies bedeutet, dass jeder seine eigene Node, also einen eigenen Validierungspunkt laufen lassen darf. Des Weiteren können Bürger darauf zählen, die digitalen Werte in einer eigens verwalteten Wallet halten zu dürfen. Dies ist ein extrem wichtiges Signal für die Freiheit der Menschen. Bitcoin wäre als dezentrales Netzwerk sowieso nicht zu zensieren, jedoch herrscht nun Klarheit, dass dies regulatorisch auch als gesetzeskonform angesehen wird. Das öffnet Tür und Tor für institutionelle Anleger noch weiter.
Klarheit der Regulierung
Es wird erklärt, dass in den nächsten 180 Tagen eine Arbeitsgruppe gesetzliche Vorschläge erarbeiten werde, betreffend digitaler Vermögenswerte. Die in das Gremium bestellten Personen sind einerseits zusammengesetzt aus starken Bitcoin Befürwortern, anderseits jedoch auch aus zentralen Kryptopromoter. Daher wird es spannend zu beobachten sein, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird, vor allem wenn es um das Thema strategische Reserve geht. Wenn es eine Reserve geben sollte und die Zeichen deuten darauf hin, können wir gespannt sein, ob es eine reine Bitcoinreserve, oder doch eine mit Kryptowerten vermischte geben wird.
Klares Verbot von CBDC
Dies ist ein klares Signal in Richtung Weltöffentlichkeit. Viele Staaten arbeiten daran, digitale Landeswährungen zu erschaffen. Diese würden eine totale finanzielle Transparenz eines jeden Bürgers mit sich bringen, dass Amerika sich dagegen stellt, muss positiv gewertet werden, im Sinne der finanziellen Freiheit der Menschen. Andererseits haben die USA mit den Stablecoins, Tether und USDC bereits weltweit digital gehandelte Dollarderivate als Coin, welche riesigen Zuspruch in der Kryptowelt haben. Diese werden nicht von Zentralbanken ausgegeben, jedoch von zentral geführten Firmen gesteuert, welche einfach beeinflusst werden könnten durch beispielsweise Gesetzesanpassungen. Jedenfalls bleibt den Menschen aber die Freiheit, sich entscheiden zu können, welche und ob sie digitale Vermögenswerte verwenden möchten.
Aufhebung früherer Verordnungen
Mit diesem Punkt eliminiert man die früher einmal eingeführte Executive Order 14067, welche digitalen Vermögenswerten betreffend, sehr negativ eingestellt war. Sie wurde als sehr hemmend und fortschrittsfeindlich für den digitalen Finanzsektor angesehen.
Sicherstellung des Zugangs zu Bankdienstleistungen
Für alle gesetzestreuen Privatpersonen und Privatunternehmen soll so der Zugang zu Bankdienstleisungen, im Sektor der digitalen Vermögenswerte, gewährleistet werden. Bisherige Verwahrmöglichkeiten und Produktentwicklungen waren sehr eingeschränkt und nur jenen Dienstleistern zugänglich, welche sich an SAB121 halten konnten. Banken erhielten dieses Privileg bisher nicht wirklich, lediglich ausgewählte Vermögensverwalter. SAB121 wurde ersetzt durch SAB122, somit gibt es nun einen freundlichen Zugang für das Bankenwesen, digitale Vermögenswerte anbieten und verwahren zu können.
Fazit
Insgesamt kommt es durch diese Executive Order zu einem massiven Richtungswechsel in der US-Politik gegenüber digitalen Vermögenswerten und somit auch Bitcoin. Ob die neu gewählte Staatsführung sich von den schillernden Ablenkungen der Kryptoszene Honig ums Maul schmieren lässt, oder sich eine reine Fokussierung auf den orangenen Coin durchsetzt, bleibt abzuwarten. So oder so ist es ein klares Signal an die geopolitischen Mitstreiter und so oder so wird es schlussendlich langfristig für Bitcoins Entwicklung egal sein. Abschließend sei erwähnt, dass Europa wieder einmal klar gegen den Strom schwimmt. Anstatt eine neue Technologieszene mit zu entwickeln, setzt man auf strikte Regulierung wie MiCA, obwohl man noch gar nicht zu Ende gedacht hat, was die fortschrittliche Technologie Bitcoin mit sich bringt und schadet dadurch dem Wirtschaftsstandort massiv. Immerhin haben wir keine Plastikflaschendeckel mehr, welche durch die Gegend fliegen, somit hat die Regulierungswut doch etwas Gutes. Wer braucht schon Innovation und Fortschritt, Abhängigkeit ist bekanntermaßen sehr angenehm, not!
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